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Stand: 01.03.2009
1. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
1.1. Die nachfolgenden Bedingungen regeln das Rechtsverhältnis zwischen dem Angelshop Weimar (im weiteren Versender) und dem Besteller ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt.
1.2. Außer Geschäftsführern und Generalbevollmächtigten mit umfassender Vertretungsmacht ist beim Versender niemand ermächtigt, mündlich oder schriftlich diese AGB zu ergänzen, ändern oder beschränken.
2. Zustandekommen des Vertrags
2.1. Der Vertrag zwischen dem Versender und dem Besteller kommt durch Übermittlung der Bestellung (Antrag) per Fax, Post, E-Mail, Internetformular oder Telefon einerseits und durch ausdrückliche Auftragsbestätigung des Versenders oder tatsächliche Lieferung des Versenders (Annahme) andererseits zustande. Der Besteller ist, wenn nichts anderes vereinbart, ist einen Monat an seinen Antrag gebunden.
2.2. Bei Ersatzteillieferungen fallen immer die Versandkosten an, da diese in der Regel gesondert verschickt werden müssen.
2.3. Nachträgliche Änderungen der bereits beim Versender eingegangenen Bestellung sind nur auf dem Kulanzweg möglich, wenn die Bestellung noch nicht versandfertig vorliegt.
3. Zahlungsbedingungen und Preise
3.1. Der Versender erhält für die aufgrund der konkreten Bestellung zu erbringenden Lieferungen und Leistungen die aus dem bei der Bestellung gültigen Katalog bzw. - bei Bestellungen per E-Mail oder Internetformular aus dem Internetangebot ersichtliche Vergütung. Druckfehler bleiben bei allen Angaben, auch den Preisangaben vorbehalten; wird dem Versender insoweit ein Druckfehler bekannt, so wird er dem Besteller anbieten, die Ware statt dessen zum richtigen Preis abzunehmen (neuer Antrag).
3.2. Die Vergütung ist im Inland zahlbar per Nachnahme oder per Vorkasse durch Übermittlung eines für den Versender Spesen- und kostenfreien Verrechnungsschecks oder Überweisung auf das Konto des Versenders Angelshop Weimar bei der Ihre Vorauskasse-Zahlungen überweisen Sie bitte auf unser Konto bei der Sparkasse Mittelthüringen, Seidel Handelsgesellschaft UG BLZ: 82051000 Kontonummer: 100159672. und Übermittlung einer von der beauftragten Bank abgestempelten Überweisungsbestätigung in Höhe des Rechnungsbetrages inkl. Versandkosten bzw. des Ausdruckes der Transaktion bei Online-Überweisungen. Die Bezahlung auf Rechnung ist nicht möglich.
3.3. Der Versand in das Ausland erfolgt nur gegen Vorkasse per Postanweisung (Barauszahlungsanweisung) oder Überweisung auf unser Konto bei der Sparkasse Mittelthüringen, Seidel Handelsgesellschaft UG BLZ: 82051000 Kontonummer: 100159672. Warenverkehrsbescheinigungen für Mehrwertsteuererstattungen werden nicht ausgestellt.
4. Versand und Lieferung
4.1. Alle vom Versender genannten Liefer- oder Fertigstellungstermine sind unverbindliche Termine, es sei denn, dass ein Termin ausdrücklich schriftlich bindend vereinbart wird.
4.2. Ist die Nichteinhaltung eines ausnahmsweise verbindlichen Termins auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, Feuer, unvorhergesehene Hindernisse oder sonstige vom Versender nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, so wird die Lieferfrist für die Dauer dieser Ereignisse verlängert. Dies gilt entsprechend für den Fall, dass sich der Versender bei Eintritt eines dieser Ereignisse in Lieferverzug befindet.
4.3. Für den Fall der Leistungsverhinderung im Sinne von Ziffer 4.2 von mehr als einem Monat sind Versender und Besteller berechtigt, bezüglich der in Verzug befindlichen Waren vom Vertrag zurückzutreten. Bei Nichteinhaltung des Liefertermins oder Verzögerungen aus anderen als den in Ziffer 4.2 genannten Gründe besteht ein Rücktrittsrecht lediglich für den Besteller. Für den Rücktritt durch den Besteller gelten die allgemeinen Rechtsgrundsätze mit der Maßgabe, dass der Besteller nach Ablauf eines Monats ab Bestellung Erfüllung innerhalb einer von ihm schriftlich gesetzten Nachfrist von mindestens drei weiteren Wochen verlangen kann. Der Besteller kann vom Vertrag nach Ablauf dieser Nachfrist durch schriftliche Benachrichtigung zurücktreten.
4.4. Der Versender ist auf seine Kosten zu Teillieferungen berechtigt, wenn dies den Besteller nicht unangemessen benachteiligt. Das gilt insbesondere dann, wenn ein Teil der Bestellung sofort lieferbar ist, ein anderer Teil dagegen erst in angemessener Zeit und wenn der Warenwert der einzelnen Teillieferung 25,00 Euro übersteigt. Kostenfreie Nachlieferungen können nur ab einem Warenwert von 25,00 Euro erfolgen.
4.5. Folgende Versandkosten fallen an: Bei Bezahlung per Vorkasse Inlandsversand:
bis 31 Kg nur 4,70 Euro und von
Versand ins europäische Ausland (außer der Schweiz) entnehmen Sie bitte der Versandkostentabelle;
Bezahlung per Nachnahme: Nachnahmegebühr von 8,70 zzgl. Versandkosten national, Nachnahme ausserhalb Deutschland ist nicht möglich
Ihre Vorauskasse-Zahlungen überweisen Sie bitte auf unser Konto bei der Sparkasse Mittelthüringen, Seidel Handelsgesellschaft UG BLZ: 82051000 Kontonummer: 100159672.
4.6. Der Besteller ist verpflichtet, die Ware beim Eintreffen sofort zu untersuchen und erkennbare Transportschäden sowie jegliche Beschädigung der Verpackung unverzüglich beim jeweiligen Transportunternehmen (Post, UPS etc.) zu melden und schriftlich protokollieren zu lassen und den Versender hierüber zu informieren. Gleiches gilt für verdeckte Transportschäden, ab dem Zeitpunkt, in dem sie entdeckt werden. Geht der Versender aufgrund des Unterlassens dieser Verpflichtung seiner Ansprüche gegenüber einem Transportunternehmen, einer Versicherung oder einem eigenen Lieferanten verlustig, so haftet der Besteller für sämtliche Folgen, die aus dieser Obliegenheitsverletzung resultieren. Die Gewährleistung für Mängel, die bereits bei Gefahrübergang vorhanden sind, bleibt unberührt.
4.7. Gerät der Besteller in Annahmeverzug, so ist der Versender berechtigt, den ihm entstandenen Schaden ersetzt zu verlangen, wobei dem Besteller der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten bleibt.
5. Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform
(z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt
dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2
in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an: Angelshop-Weimar.de Seidel Handelsgesellschaft UG Erfurter Str. 77 99425 Weimar
Telefon: 03643 - 490716
Fax: 03643 - 808513
Info@angelshop-weimar.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene
Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft
möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben*. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung
6. Haftungsbeschränkung
6.1. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Versender nur für die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten). Im übrigen ist die vorver tragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung des Versenders auf Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und das Fehlen zugesicherter Eigenschaften beschränkt.
6.2. Die Haftungsbeschränkung erstreckt sich auch auf die persönliche Haftung von Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen des Versenders.
7. Gewährleistung
7.1. Der Versender gewährleistet, dass Neuwaren zum Zeitpunkt der Übergabe an das Transportunternehmen (Gefahrübergang) die ausdrücklich zugesicherten Eigenschaften besitzen und nicht mit Mängeln behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit bleibt außer Betracht.
7.2. Die Gewährleistung umfasst keine Mängel, die durch gewöhnlichen Verschleiß, äußere Einflüsse oder Bedienungsfehler entstehen. Die Gewährleistung entfällt, soweit der Besteller ohne Zustimmung des Versenders die Kaufsache ändert oder durch Dritte ändern lässt, es sei denn, dass der Besteller den vollen Nachweis führt, dass die Mängel weder insgesamt noch teilweise durch solche Änderungen verursacht worden sind und dass die Mängelbeseitigung durch die Änderung nicht erschwert wird. Bei geringfügigen bestimmungsgemäßen Änderungen wird zunächst vermutet, dass sie nicht ursächlich für den Mangel sind und die Mängelbeseitigung nicht erschweren.
7.2.1. Der BGH hat mit seinem Urteil vom 02.06.2004 - VIII ZR 329/03 - in Sachen Beweislast für Sachmängel klargestellt, dass der Kunde für das Vorliegen eines Sachmangels auch in der 6-Monats-Frist beweispflichtig bleibt. Das heißt: Der Verkäufer muß nur dann nachbessern bzw. eine neue Ware liefern, wenn dem Kunden der Nachweis gelingt, dass es sich tatsächlich um einen Produktmangel handelt oder er nachweisen kann, dass er den Produktmangel nicht durch falsche Handhabung, Beschädigung oder Abnutzung selbst verursacht hat.
7.3. Es gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist, Ausnahmen: Sportex 3 Jahre und Cormoran 2-3 Jahre je nach Artikel. Evtl. vom Hersteller für einen längeren Zeitraum eingeräumte oder weitergehende Garantien müssen bei diesem geltend gemacht werden.
7.4. Offensichtliche Mängel hat der Besteller innerhalb von 10 Tagen beim Versender zu rügen, rechtzeitige Absendung genügt. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr ist es erforderlich, dass der kaufmännische Besteller seine nach 99 377, 378 HGB bestimmten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß erfüllt.
7.5. Die mangelhafte Ware sollte zur reibungslosen Bearbeitung zusammen mit einer möglichst genauen Beschreibung des Mangels und einem Kaufnachweis ordnungsgemäß verpackt, möglichst originalverpackt, an den Versender zurückgeschickt werden. Für aufgrund nicht ordnungsgemäßer Verpackung durch den Besteller verursachte Schäden wird vom Versender keine Haftung übernommen.
7.6. Der Versender ist für die Mangelbeseitigung nach eigener Wahl zur Nachbesserung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Ist der Versender zur Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, oder schlägt die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung mindestens zweimal fehl oder ist die Ersatzlieferung bzw. Nachbesserung für den Besteller unzumutbar, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, den Vertrag rückgängig zu machen (Wandlung) oder eine entsprechende Herabsetzung der Vergütung zu verlangen (Minderung).
7.7. Der Versender wird bei als mangelhaft eingesandten Waren stets sofort Maßnahmen zur Mängelbeseitigung ergreifen, z.B. die Ware an den Hersteller einschicken. Stellt sich heraus, dass die gerügten Mängel nicht von der Gewährleistung umfasst, z.B. auf einen der Ausschlussgründe von Ziffer 7.2. zurückzuführen sind, so wird die Mängelbeseitigung dennoch gegen entsprechende Aufwandsentschädigung fortgesetzt, es sei denn, der Besteller hat zuvor erklärt, die Mängelbeseitigung nur für den Gewährleistungsfall durchführen lassen zu wollen. Liegt eine solche Erklärung vor, so wird der Versender die Ware dem Besteller ohne Mängelbehebung zurücksenden; bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Bestellers hinsichtlich des unberechtigten Gewährleistungsanspruchs kann der Versender die bis zu diesem Zeitpunkt angefallenen Aufwendungen ersetzt verlangen.
7.8. Angaben und Darstellungen im Katalog, im Internet, im Handbuch, in der Dokumentation und/oder in Werbematerial, die sich auf Aussehen, Leistungsfähigkeit, Erweiterungsmöglichkeiten und/oder auf verfügbares Zubehör eines Produkts beziehen, sind unverbindlich, insbesondere nach dem die meisten Produkte ständiger Anpassung unterliegen und sich die Angaben auch auf zukünftige Entwicklungen beziehen können.
8. Sonstiges
8.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr tritt an die Stelle der nichtigen Bestimmungen dasjenige, was dem gewollten Zweck am nächsten kommt.
8.2. Ist der Besteller Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist 99423 Weimar ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar und mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
8.3. Es gilt deutsches Recht, wobei die Geltung des einheitlichen Internationalen Kaufrechts (UNCITRAL-Abkommen) ausgeschlossen wird.Ansprüche aus Verzug oder wegen Nichterfüllung sind ausgeschlossen.
Wir behalten uns das Recht vor, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
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